Das Ministerium des Innern teilt mit:
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsdiensten am Samstag, 1. Juli 2023, erneut gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen. Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln. Innenminister Herbert Reul begleitete die Einsatzkräfte in Düsseldorf und in Bochum, um sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen.
Herbert Reul erklärt: „Laut Polizeilicher Kriminalstatistik waren die Straftaten mit dem Tatmittel Messer seit 2019 rückläufig. Aber bei aller Vorsicht, die da Mitte dieses Jahres noch geboten ist: Aktuell sehen wir leider eine Tendenz, die in eine andere Richtung geht. Deshalb ist es umso wichtiger, nach der Einrichtung der Waffenverbotszonen mit weiteren Maßnahmen dranzubleiben.“
Bei der zweiten landesweiten „Kontrollnacht gegen Messergewalt“ innerhalb weniger Wochen haben Polizistinnen und Polizisten auf Feiermeilen, an Plätzen und Bahnhöfen insgesamt 11.393 Personen kontrolliert. Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind. Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher – beides ist nach dem Waffengesetz verboten. In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam. 89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
Innenminister Herbert Reul betont: „Die Polizei hat die Abläufe optimiert, so dass sie in der vergangenen Nacht mehr als 11.000 Menschen kontrollieren konnte. Dieses Mal wurden knapp 30 Messer gefunden. Was wir erreichen wollen, ist, dass bei den Leuten ein Lerneffekt eintritt. Durch verschiedene Veranstaltungen war in Düsseldorf gestern vielleicht auch ein anderes Publikum unterwegs. Für uns gilt jedenfalls: Wir bleiben dran, denn Konsequenz ist bei der Kriminalitätsbekämpfung alles.“
In Düsseldorf und Köln kontrollierte die Polizei verstärkt in den Waffenverbotszonen des Landes – die Feiermeilen in der Altstadt und auf den Kölner Ringen sowie auf der Zülpicher Straße. In Bochum zeigte die Polizei insbesondere im Bereich des Bermuda Dreiecks verstärkt Präsenz und kontrollierte in diesem Bereich auch Fahrzeuge.
Aufgrund mehrerer tragischer Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten, setzt die nordrhein-westfälischen Polizei hier einen Kontrollschwerpunkt. Allein am Feiertags-wochenende vom 28. April bis 1. Mai 2023 kam es in acht Städten in Nordrhein-Westfalen zu Angriffen mit Messern. In Leverkusen erlag ein 35-jähriger Mann seinen schweren Stichverletzungen.
Für das Jahr 2022 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 5.081 Fälle mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ erfasst. In 4.191 Fällen wurde ein Messer als Tatmittel eingesetzt. Das „Einsetzen“ des Tatmittels umfasst dabei unter anderem auch die Drohung mit einem Messer. Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert mit den Kontrollen auch auf gestiegene Zahlen in den Bereichen Gewaltkriminalität sowie Kinder- und Jugendkriminalität.