Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

Menü

Content

Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen

Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen
Hier erhalten Sie Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Im Einzelfall erhalten Sie weitere Informationen dazu (möglichst) per E-Mail:  Za12.bielefeld.@polizei.nrw.de oder über die Telefonnummern 0521/545-3127 oder -3124.

______________________________________________________________________________

Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen sind durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt. 

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel im Kreis Bielefeld anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an:

Polizeipräsidium Bielefeld
Direktion Zentrale Aufgaben
Sachgebiet ZA 12
Kurt Schumacher Str. 46
Telefon: 0521 545-3127
Telefax: 0521 545-3149
E-Mail: poststelle.bielefeld@polizei.nrw.de

Hierfür benutzen Sie bitte das oben abrufbare Formular "Anmeldung einer öffentlichen Versammlung/eines Aufzuges unter freiem Himmel" und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail unter Beachtung der 48-Stunden Frist an die oben angeführte Adresse.

Hinweis:

Versammlungen und Aufzüge müssen grundsätzlich 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe angemeldet werden.

Für die Polizei besteht dann die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und eventuell sogar zu schützen.

Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen.

Eine Versammlung oder eine Demonstration wird durch die Polizei nicht genehmigt.

Sie kann nur gegebenenfalls verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.