Politisch Motivierte Kriminalität

Ein Gastbeitrag von Innenminister Herbert Reul zum Sicherheitspaket des Landes Nordrhein-Westfalen.

Personen, die aufgrund politischer oder sonstiger gesellschaftlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit stehen, können Ziel von Anfeindungen oder strafbaren Handlungen sein. Wenn Sie zu dieser Personengruppe gehören, beachten Sie bitte diese Hinweise zu Ihrem Schutz.

Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (...

Rassismus hat viele Facetten. Hate Speech ist ein Teil davon. Dabei werden die Grenzen der Meinungsfreiheit oftmals deutlich überschritten. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.