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Bilanz der Polizei zu Versammlungen

Wasserwerfer mit Ballons
Bilanz der Polizei zu Versammlungen
Am Samstag, 10.11.2018, fanden in Bielefeld elf angemeldete demonstrative Aktionen statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Michael Kötter

13.11.2018 Nachtrag zu: Demonstrationen in Bielefeld - Ergänzende Informationen zu Strafanzeigen

Nach dem derzeitigen Stand nahmen Polizeibeamte am Samstag, 10.11.2018, rund um die elf Demonstrationen Strafanzeigen gegen vierzehn Personen auf.

Zwei Personen erhielten Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - sie waren Teilnehmer des Aufzugs der Partei "Die Rechte NRW" - und hatten den Hitlergruß gezeigt. Einer dieser angezeigten Männer muss sich zudem wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten. Vier weitere Teilnehmer dieser Versammlung hatten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie Schutzbewaffnung, wie Sturmhauben und Mundschutz, bei sich trugen. Zusätzlich hatte eine dieser vier Personen auch noch einen sogenannten "Polenböller" dabei und erhielt zudem eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Aus dem Teilnehmerkreis der Demonstrationen gegen den Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" haben drei Personen Polizeibeamte beleidigt. Bei einer Sitzblockade haben zwei Demonstrationsteilnehmer einen Polizeibeamten leicht verletzt - dazu wurden Anzeigen wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Zwei weitere Anzeigen wegen zwei Körperverletzungen erhielten Personen der Gegenversammlungen. Davon hatte ein Teilnehmer zudem gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz verstoßen, weil er einen Polenböller geworfen hatte. Eine Farbschmiererei eines Teilnehmers zog eine Anzeige wegen Sachbeschädigung nach sich.

Zehn Versammlungsteilnehmer wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen - davon neun aus den Gegenversammlungen und eine Person des Aufzugs der Partei "Die Rechte NRW".

11.10.2018

Die Polizei ist mit dem gesamten Verlauf der Versammlungen zufrieden. Polizeibeamte haben allen Teilnehmern der 11 Demonstrationen eine freie Meinungsäußerung ermöglichen können und ein Aufeinandertreffen von Versammlungsteilnehmern verhindern können.

Bei dem Aufzug, der durch die Partei "Die Rechte NRW" angemeldet wurde, hatte die Polizei eine Anzahl von circa 400 Teilnehmern festgestellt, die sich bei der Auftaktkundgebung in Nähe des Hauptbahnhofes Bielefeld an der Nahariyastraße versammelten.

An den zehn Standorten der Gegenversammlungen hatten sich insgesamt circa 6.000 Teilnehmer eingefunden.

So erschienen etwa 2.800 Teilnehmer am Bahnhofsvorplatz. Zu dieser Versammlung waren von dem Anmelder zwischen 200 bis 300 Teilnehmer erwartet worden.

Im Bereich des Bahnhofvorplatzes zündete eine unbekannte Person gegen 13:05 Uhr einen Feuerwerkskörper. Dieser soll in Richtung des Aufzugs "Rechts" geworfen worden sein, welcher durch Polizeibeamte in Richtung Nahariyastraße begleitet wurde. Ob der außergewöhnlich laute Böller zu Verletzungen führte, ist bislang nicht bekannt. Gegen 13:45 Uhr wurde ein weiterer Feuerwerkskörper im Bereich des Bahnhofsvorplatzes gezündet - er landete zwischen Polizeibeamten.

Zu den genannten 2.800 Personen am Bahnhofsvorplatz waren zwischenzeitlich folgende Teilnehmerzahlen der übrigen größeren Veranstaltungen bekannt geworden:

Rathausplatz 1.500 Personen, Jahnplatz 1.200 Personen, Kesselbrink 300 Personen, Schildescher Straße 50 Personen, Emil-Groß-Platz 50 Personen, Turnerstraße 40 Personen und in Quelle 20 Personen.

Der Demonstrationsweg des Aufzugs der Partei "Die Rechte NRW" verlief schließlich nach einer Zwischenkundgebung im Bereich des Gerichtsgebäudes am Niederwall zurück zum Hauptbahnhof. Dabei führte die Wegstrecke über den Verlauf des Hinwegs. Dort löste sich der Demonstrationszug auf und die Teilnehmer traten die Heimreise an.

Einige Versammlungsteilnehmer mussten an Absperrungen warten, weil die Polizei für sie sichere Zugangsmöglichkeiten schaffen wollte. Diese Maßnahmen dienten dazu, dass sich keine Demonstrationsteilnehmer unterschiedlicher Interessen begegnen konnten.

Größere Ausschreitungen fanden nicht statt. Im Bereich des Rathauses und in Höhe der Marktstraße gelang es Demonstranten, Absperrungen zu überwinden. Dabei blockierten sie am Niederwall kurzzeitig die Demonstrationsstrecke der Versammlung "Rechts". Polizeibeamte lösten die beiden Sitzblockaden mit etwa insgesamt 70 Teilnehmer auf und führten die Personen hinter die Absperrung.

Die Polizei registrierte neunzehn Straftaten. Beamte nahmen sechs Personen in Gewahrsam, weil sie im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Gegen weitere sechs Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.

Aushändigung von sichergestellten Fahrrädern

Im Bereich des Hauptbahnhofes transportierte das Bielefelder Abschleppunternehmen BAC 86 Fahrräder und einen Motorroller ab. Die Fahrzeuge können aus organisatorischen Gründen erst frühestens ab Montagnachmittag, 12.11.2018, abgeholt werden. Dabei ist ein Eigentumsnachweis vorzulegen.

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