Ein nicht ortsansässiger Anmelder meldete für die Partei „Die Rechte NRW“ eine Versammlung am kommenden Samstag, 10.11.2018, in Bielefeld an.
Danach wurden zehn Gegenversammlungen verschiedener Organisationen und Personen aus dem bürgerlichen Spektrum an mehreren Örtlichkeiten in der Stadt angemeldet.
Unter dem Motto "Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!" führt die Partei "Die Rechte NRW" am Samstag, 10.11.2018, in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug durch. Der Anmelder rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Der Aufzug führt anschließend über Innenstadtstraßen bis zum Gerichtsgebäude.
Im Zeitraum von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr finden 10 Versammlungen im Stadtgebiet an unterschiedlichen Orten statt, die sich inhaltlich gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" richten.
Das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" hat einen Aufzug mit Zwischenkundgebung, ab 13:00 Uhr, ab dem Bahnhof Quelle bis zur JVA Brackwede und zurück mit dem Thema "Keine Solidarität mit Holocaust-Leugner*innen!" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 500.
Ein Mitglied der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" hat in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Mahnwache am Mahnmal auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto "80 Jahre Reichsprogromnacht: Gegen Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 200 bis 300.
Von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde eine Mahnwache am Standort der Gedenktafel Turnerstraße in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 10.
Vor dem Rathaus hat das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" eine Versammlung unter dem Motto "Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung, sondern Verbrechen!" in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 2000.
Auf dem Kesselbrink hat die "Initiative Geflüchtete willkommen in Bielefeld" in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr eine Versammlung mit Auftaktkundgebung und Aufzug bis zum Willi-Brandt-Platz angemeldet. Motto der Versammlung: "Faschismus und Holocaustleugnung sind keine Meinung, sondern Verbrechen!". Erwartete Teilnehmerzahl: 1000
Auf dem Jahnplatz hat der DGB ab 13:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: "Keine Solidarität mit HolocaustleugnerInnen" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 2000.
Unter dem Motto "Holocaust-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" wurden vier weitere Versammlungen angemeldet.
Auf dem Siegfriedplatz hat eine Anmelderin in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 100.
Im Kreuzungsbereich August-Bebel-/ Paulusstraße hat das Welthaus ab 13:30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung ohne Angabe der erwarteten Teilnehmer angemeldet . Auf dem Emil-Groß-Platz, der Karl-Eilers und Arndtstraße haben jeweils Einzelpersonen in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter dem Motto "Keine Solidarität mit HolocaustleugnerInnen" angemeldet. Erwartete Teilnehmer: 1000.
Am Kreisel vor dem Stadtwerke-Hochhaus ist eine Kundgebung in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr von ver.di unter dem Motto "Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" angemeldet worden. Erwartete Teilnehmerzahl: 150.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Besuch der Innenstadt die gesperrten Bereiche und leisten Sie den Anweisungen der Polizeibeamten folge. Das abgesperrte Gebiet wird am Samstag nach derzeitigem Planungsstand ab 12:00 Uhr, vor dem Beginn der Demonstrationen, eingerichtet und umfasst im wesentlichen folgende Außenlinien:
Die Bahnlinie der "Deutsche Bahn" - zwischen Hamm und Hannover - beginnend von der Beckhausstraße bis zur Arndtstraße - über die Elsa-Brändström-Straße - einschließlich Oberntorwall - Jahnplatz - Niederwall bis Detmolder Straße und westlich der August-Bebel-Straße bis einschließlich Herforder Straße.
Erhebliche Einschränkungen des ÖPNV sind insbesondere auch im erweiterten Innenstadtbereich im Tagesverlauf bis in die späten Abendstunden zu erwarten.
Für Fahrräder und Autos gilt am Samstag, ab 11:00 Uhr, ein Abstellverbot direkt vor dem Zugangsbereich vor dem Hauptbahnhof. Alle Fahrzeuge die trotz des Verbots nach 11:00 Uhr noch abgestellt sind, werden entfernt.
Parkhäuser innerhalb des Sperrbereichs können bis 12:00 Uhr befahren werden. Bei einer Ausfahrt nach 12:00 Uhr kann es zu Behinderungen und Staus auch in den Parkebenen kommen. Möglich wäre, dass eine Ausfahrt nicht zügig und fließend erfolgen kann. Planen Sie dies beim Besuch eines Parkhauses im gesperrten Bereich ein.
Abhängig vom Verlauf der Versammlungen, können andere abweichende Sperrungen von Straßen und Wegen möglich werden. Auch dies kann zu Beeiträchtigung des Verkehrs führen.
Geplante Sperrpunkte:
Herforder Straße
Die Herforder Straße wird ab der Beckhausstraße in Fahrtrichtung stadteinwärts nicht befahrbar sein.
Die Herforder Straße wird in Höhe der August-Bebel-Straße in beide Fahrtrichtungen gesperrt.
August-Bebel-Straße
An der August-Bebel-Straße wird an den Einmündungen in Richtung der Innenstadt eine Sperrlinie eingerichtet. Dabei wird die August-Bebel-Straße weiter befahrbar sein.
An folgenden Einmündungen wird die Einfahrt von der August-Bebel-Straße nicht möglich sein - es werden Sperrpunkte eingerichtet:
- Paulusstraße
- Friedrich-Ebert-Straße
- Falkstraße
- Viktoriastraße
- Marktstraße
- Hermannstraße
- Ravensberger Straße
- Rohrteichstraße
- Luisenstraße
Niederwall / Detmolder Straße / Kreuzstraße
Der gesamte Niederwall liegt innerhalb des gesperrten Bereichs und kann nicht befahren werden. Sperrpunkte werden sein:
- Detmolder Straße, ab Teutoburger Straße
- Kreuzstraße, ab Adenauerplatz
- die bergseitigen Zufahrtsstraßen zur Kreuzstraße
- Gadderbaumer Straße an der Kreuzstraße
- Mittelstraße, abgehend von der Detmolder Straße
- Am Bach, Richtung Niederwall in Höhe Siekerwall
- Neustädter Straße, zwischen Siekerwall und Niederwall
- Straße Altstädter Kirchplatz, Fahrtrichtung Niederwall an der Einmündung Renteistraße
Oberntorwall / Jahnplatz
Der Jahnplatz liegt innerhalb des gesperrten Bereichs und kann nicht befahren werden.
Sperrpunkte werden sein:
- Oberntorwall (auswärts) mit Ableitung zur Stapenhorststraße, ein Fahrstreifen geradeaus bleibt frei
- Oberntorwall (einwärts) ab Notpfortenstraße
Feilenstraße / Willy-Brandt-Platz
Der Willy-Brandt-Platz liegt innerhalb des gesperrten Bereichs und kann nicht befahren werden. Sperrpunkt wird sein:
- Jöllenbecker Straße stadteinwärts ab der Mindener Straße
Die Polizei Bielefeld bietet ab sofort Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und per Telefon an.
Der Bürgerservice der Polizei Bielefeld ist ab sofort unter Tel. 0521/545-2222 (während der Geschäftszeit) oder per E-Mail an buergerservice.bielefeld [at] polizei.nrw.de zu erreichen.
Wir informieren Sie gerne.
Informationen finden Sie auch auf der Facebook-Seite unter www.facebook.com/Polizei.NRW.BI und auf Twitter-Seite unter https://twitter.com/polizei_nrw_bi der Polizei Bielefeld.
Viele Bielefelder Bürgerinnen und Bürger äußern den Wunsch, demonstrative Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu verbieten.
Die Polizei muss jedoch nach Recht und Gesetz entscheiden und handeln.
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot nicht vorliegen, besteht für die Polizei die Pflicht, Versammlungen und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat alle elf angemeldeten demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen.
Für die Polizei besteht somit die Pflicht, alle Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Die bevorstehenden demonstrativen Aktionen der Partei „Die Rechte NRW“ und der Gegenversammlungen sind deshalb eine Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Polizei. Die in Kooperationsgesprächen vereinbarten Aufzugswege und Kundgebungsorte stellen einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Demonstrationsanmelder und der Allgemeinheit dar.
Die Bielefelder Polizei geht von einem friedlichen Verlauf der Versammlungen aus. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass alle angemeldeten Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können. Hierzu zählt insbesondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindert wird. Die Polizei ist dazu unter anderem mit Einsatzhundertschaften, Reiterstaffel, Verkehrsdienst und Ermittlern der Kriminalpolizei im Einsatz.
Aufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gegen jegliche Form der Gewalt vorzugehen.
Die Polizei wird alles tun, um den friedlichen Protest zu schützen und für die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer und der Unbeteiligten zu sorgen.
Gegen gewaltbereite und gewalttätige Personen wird die Polizei einschreiten und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgen.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende in der Zeit zwischen 11 Uhr und 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.