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Versammlungen unter freiem Himmel - Staatsschutz ermittelt

Einsatzfahrt zweier Funkstreifenwagen der Polizei NRW
Versammlungen unter freiem Himmel - Staatsschutz ermittelt
Einsätze der Polizei Bielefeld im Zusammenhang mit kurdischen Versammlungen
Sonja Rehmert

Nach zwei Versammlungen unter freiem Himmel hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld die Ermittlungen aufgenommen.

Am Sonntag, 13.10.2019, hatten sich circa 30 vermummte Personen gesammelt und auf ihrem Weg durch die Innenstadt ein Transparent mitführten, Parolen riefen, Böller zündeten und Graffitis an Hauswände schmierten. Im Anschluss kam es außerdem zu einer Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte.

Bei einer angemeldeten kurdischen Versammlung unter dem Motto "Einmarsch der Türkei in Nordsyrien" kam es am Montagabend, 14.10.2019, im Bereich Herforder Straße/ Friedrich-Ebert-Straße zu einer Auseinandersetzung gegnerischer Gruppierungen.

Staatsschutz ermittelt nach Straftaten im Rahmen einer unangemeldeten Versammlung von Vermummten

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem sich am Sonntag, 13.10.2019, circa 30 vermummte Personen gesammelt hatten und auf ihrem Weg durch die Innenstadt ein Transparent mitführten, Parolen riefen, Böller zündeten und Graffitis an Hauswände schmierten. Im Anschluss kam es außerdem zu einer Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte.

Um 19.07 Uhr erhielt die Bielefelder Polizei von Geschäftsleuten Kenntnis über die Demonstration der vermummten Personengruppe im Bereich Stresemannstraße/ Bahnhofstraße. Bei Eintreffen der Polizei gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen, die Gruppe ignorierte die Polizei und löste sich schließlich im Bereich Friedenstraße fluchtartig in verschiedene Richtungen auf.

Im Rahmen der polizeilichen Fahndung, bei der auch Kräfte der Einsatzhundertschaft eingesetzt wurden, konnte gegen 19.15 Uhr ein Pärchen aus der Gruppe im Bereich Friedenstraße/ Mercatorstraße angetroffen werden. Die beiden Personen hatten versucht, sich im Sichtschutz eines Bauwagens ihrer Vermummung zu entledigen. Bei Ansprache durch eine Polizeibeamtin wurde diese von dem 22-jährigen Bielefelder zu Boden geschubst, so dass seine Mittäterin unerkannt flüchten konnte. Der junge Mann konnte von weiteren Polizeibeamten nach einer Rangelei an seiner Flucht gehindert werden. Er wurde vorläufig festgenommen. Bei den Widerstandshandlungen des jungen Mannes wurden die Beamtin und zwei weitere Polizeibeamte leicht verletzt, verblieben aber dienstfähig.

Gegen 20.10 Uhr traf die Polizei weitere sieben Personen im Bereich des Kesselbrink mit Schals und Handschuhen an. Ihnen wurden Platzverweise erteilt, Schals und Handschuhe wurden sichergestellt.

Der Staatschutz geht nach den bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem linken und kurdischen Spektrum handelte.

Der gesamte Sachverhalt, dem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Polizeibeamte zu Grunde liegen, wird beim Staatsschutz bearbeitet. Es wurden bislang insgesamt vier Sachbeschädigungen durch Graffiti an Fassaden entlang der Bahnhofs-, Arndt- und Karl-Eilers-Straße festgestellt. Die Ermittlungen richten sich dabei zunächst noch gegen Unbekannt. Die Strafanzeige wegen Widerstands richtet sich gegen den 22-jährigen Bielefelder und seine bislang unbekannte Mittäterin.

Zeugenhinweise zu dem Sachverhalt nimmt der Staatsschutz unter Tel. 0521/545-0 entgegen.

Auseinandersetzung bei kurdischer Versammlung unter freiem Himmel

Bei einer angemeldeten kurdischen Versammlung unter dem Motto "Einmarsch der Türkei in Nordsyrien" kam es am Montagabend, 14.10.2019, im Bereich Herforder Straße/ Friedrich-Ebert-Straße zu einer Auseinandersetzung gegnerischer Gruppierungen.

Die Versammlungsteilnehmer hatten sich gegen kurz vor 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz gesammelt und dann auf den Aufzugsweg durch die Innenstadt begeben. Die Polizei registrierte bis zu 300 Teilnehmer, bei denen es sich um Familien mit Kindern, Senioren, eine größere Gruppe jüngerer Personen und vereinzelte Personen aus dem linken Spektrum handelte.

Nach bisherigen Erkenntnissen reagierten gegen 19 Uhr Versammlungsteilnehmer an der Ecke Herforder Straße/ Friedrich-Ebert-Straße auf Provokationen von Passanten. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen circa 20 bis 25 Versammlungsteilnehmern und mehreren Passanten. Beamten der Einsatzhundertschaft gelang es, die gegnerischen Gruppierungen zu trennen. Die Polizei stellte einen Mann mit Quarzhandschuhen fest, gegen ihn wurde Anzeige erstattet. Weitere an der Auseinandersetzung beteiligte Personen konnten nicht identifiziert werden. Die Versammlung setzte ihren Aufzug fort. Es herrschte nach dem Vorfall weiterhin eine aufgebrachte Stimmung, zu weiteren Auseinandersetzungen kam es nicht. Während der Versammlung wurden außerdem verbotene Fahnen gezeigt. Die Versammlung wurde um 19.30 Uhr vom Versammlungsleiter für beendet erklärt.

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz aufgenommen.

Ziel polizeilicher Maßnahmen ist es, dass angemeldete Versammlungen störungsfrei durchgeführt werden können und ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen verhindert wird. Die Polizei wird alles tun, um friedlichen Protest zu schützen und für die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer zu sorgen. Gegen Gewaltbereite und Gewalttätige wird die Polizei einschreiten.

Die Polizei appelliert an Versammlungsteilnehmer: Grenzen Sie sich von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen ab, bleiben Sie bei den angemeldeten Versammlungen und lassen Sie sich nicht provozieren, damit Sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts und der Polizei stehen.