Am Montag, 25.11.2019, finden im Zeitraum zwischen circa 8 Uhr und 17 Uhr in NRW Versammlungen mit landwirtschaftlichem Hintergund in Form von Staffelfahrten durch Traktorkonvois und Kundgebungen in verschiedenen NRW-Städten statt. Diese stehen in Zusammenhang mit einer am 26.11.2019 in Berlin geplanten Großkundgebung zur aktuellen Agrarpolitik der Bundesregierung.

Nach bisherigen Erkenntnissen begeben sich Versammlungsteilnehmer mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Protestzügen aus Richtung Rheinland-Pfalz kommend nach Bonn und von dort aus über Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Hamm und Hagen schließlich nach Bielefeld. In den genannten Städten werden Kundgebungen durchgeführt. Die genaue Anzahl der teilnehmenden Fahrzeuge ist noch unbekannt, dürfte aber mindestens im dreistelligen Bereich liegen. Der demonstrative Schwerpunkt dürfte in den Bereichen Düsseldorf, Essen und Dortmund liegen. Dort sollen sich zwischen 500 und 700 Traktoren beteiligen und zwischen den Städten bewegen.

Dem Polizeipräsidium Bielefeld ist die versammlungsrechtliche Zuständigkeit für alle Staffelfahrten und Anreisen zu den Kundgebungsorten in NRW übertragen worden. Die Polizei Bielefeld betreut als zuständige Versammlungs- und Einsatzbehörde für NRW mit Unterstützung von Einsatzkräften aus ganz NRW sämtliche Traktorkonvois auf ihren Fahrten und Anreisen zu den Kundgebungsorten. Für die stationären Kundgebungen sind weiterhin die jeweils örtlichen Polizeibehörden als Versammlungs- und Einsatzbehörden zuständig.

Durch die Staffelfahrten mit langsam fahrenden landwirtschaftlichen Maschinen ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf sämtlichen Anfahrtswegen zu rechnen. Die Polizei Bielefeld appelliert an die Traktorfahrer im Konvoi und an alle anderen Verkehrsteilnehmer, sich aufmerksam und rücksichtsvoll zu verhalten.

Die Bundesautobahnen (BAB) werden von den Staffelfahrten nicht betroffen sein. Die gefahrenen Geschwindigkeiten auf BAB liegen deutlich über der von Traktoren, das Risiko von Verkehrsunfällen und die Gefahren für Traktorfahrer und andere Verkehrsteilnehmer würden stark ansteigen. Daher verbietet die Polizei aus Gründen der Verkehrssicherheit das Auffahren auf BAB durch die Traktorkonvois.

Bielefeld

Die Bielefelder Innenstadt wird am Montagnachmittag, 25.11.2019, von einem Traktorkonvoi und einer Versammlung von Landwirten mit ihren Traktoren betroffen sein. Hintergrund sind die in ganz NRW stattfindenden Versammlungen mit landwirtschaftlichem Hintergrund in Form von Staffelfahrten durch Traktorkonvois und Kundgebungen in verschiedenen NRW-Städten.

Die Polizei Bielefeld geht in der Zeit zwischen 16 Uhr und 20 Uhr von erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Bielefelder Innenstadt durch die Anreise der langsam fahrenden landwirtschaftlichen Maschinen und die Kundgebung im Bereich des Niederwalls mit geparkten Traktoren aus.

Die Einfahrt nach Bielefeld, die für circa 17 Uhr geplant ist, erfolgt aus Hamm über Warendorf und Gütersloh. In Bielefeld fahren die Traktoren über die Gütersloher Straße und weiter über den Südring und den OWD, die Abfahrt Johannistal, den Adenauerplatz, die Kreuzstraße bis auf den Niederwall. Der Traktorkonvoi wird polizeilich begleitet. Die Kundgebung der Landwirte mit ihren Traktoren findet auf dem Niederwall in Fahrtrichtung Jahnplatz, zwischen der Nikolaus-Dürrkopp-Straße und dem Jahnplatz, und in Fahrtrichtung Detmolder Straße, zwischen Jahnplatz und Hermannstraße, statt. Dabei werden die geparkten Traktoren den Niederwall blockieren. Ein Befahren durch andere Verkehrsteilnehmer wird in diesem Bereich nicht möglich sein. Die Polizei rechnet nach derzeitigen Erkenntnissen mit circa 150 teilnehmenden Traktoren. Die Kundgebung soll etwa zwei Stunden dauern. Danach begeben sich die Versammlungsteilnehmer mit ihren Traktoren ohne Konvoi und ohne polizeiliche Begleitung auf den Heimweg. Der Stadtbahnverkehr wird nicht beeinträchtigt sein.

Die Polizei Bielefeld hat bislang keine Erkenntnisse zu Störungen gegen die Versammlung und geht deshalb von einem friedlichen, aber verkehrsbeeinträchtigenden Verlauf aus.

Für aktuelle Informationen zu den Staffelfahrten folgen Sie der Polizei Bielefeld auf Twitter unter @polizei_nrw_bi. Bürger können sich am Montag, 25.11.2019, ab 8 Uhr, an das Bürgertelefon der Polizei Bielefeld unter Tel. 0521/545-2222 wenden. In vielen weiteren Polizeibehörden, deren Zuständigkeitsbereich von Kundgebungen betroffen sein wird, werden ebenfalls Bürgertelefone geschaltet.

Die Versammlungen mit landwirtschaftlichem Hintergrund (die Polizei berichtete https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4447161 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4447903) sind am Montagmorgen, 25.11.2019, wie geplant gestartet. Auf insgesamt 17 Routen finden in NRW Staffelfahrten durch Traktorkonvois statt. Die Routen verlaufen durch die Zuständigkeitsbereiche von 26 Kreispolizeibehörden. Es werden acht stationäre Versammlungen in verschiedenen Städten abgehalten. Das Polizeipräsidium Bielefeld betreut als zuständige Versammlungs- und Einsatzbehörde für NRW mit Unterstützung von Einsatzkräften aus ganz NRW sämtliche Traktorkonvois auf ihren Fahrten und Anreisen zu den Kundgebungsorten. Für die stationären Kundgebungen sind weiterhin die jeweils örtlichen Polizeibehörden als Versammlungs- und Einsatzbehörden zuständig.

Bis 10 Uhr registrierte die Polizei insgesamt knapp 800 Traktoren auf den Protestzügen. Die erwarteten erheblichen Verkehrsbehinderungen sind bislang ausgeblieben. Alle Staffelfahrten und Anreisen verliefen bis jetzt ohne besondere Vorkommnisse und ohne Störungen.

Bis heute Abend ist aufgrund der Versammlungen in Form von Traktorkonvois und Kundgebungen nach wie vor mit Verkehrsbehinderungen in ganz NRW zu rechnen. Die Polizei Bielefeld ist mit dem bisherigen friedlichen Verlauf zufrieden und appelliert weiterhin an die Traktorfahrer im Konvoi und an alle anderen Verkehrsteilnehmer, sich aufmerksam und rücksichtsvoll zu verhalten.

Von insgesamt 17 Routen und acht Kundgebungen sind mit Stand 14 Uhr bereits neun Routen und vier Kundgebungen in Bonn, Köln, Hagen und Düsseldorf ohne weitere Vorkommnisse für beendet erklärt worden.

Die Staffelfahrten von Euskirchen nach Bonn, von Leverkusen nach Köln, von Bonn nach Köln, von Wesel nach Düsseldorf, von Grefrath nach Düsseldorf, von Ratingen nach Düsseldorf, von Geseke nach Dortmund, von Heinsberg nach Düsseldorf und von Viersen bis zur niedersächsischen Grenze im Bereich Rinteln zur Weiterfahrt nach Berlin endeten ohne Störungen oder herausragende Verkehrsbehinderungen.

Bei der Staffelfahrt mit circa 160 Traktoren von Geseke nach Dortmund fühlte sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf der B1 in Fahrtrichtung Bochum behindert oder sogar genötigt und wandte sich telefonisch an die Polizei. Der Verkehrsteilnehmer beabsichtigt eine Anzeigenerstattung.

Im Rahmen der Kundgebung in Düsseldorf im Bereich des Messegeländes kam es gegen 11 Uhr zu einer Spontanversammlung von Mitgliedern der Partei "AfD". Als zuständige Versammlungsbehörde übernahm das Polizeipräsidium Düsseldorf die weiteren Maßnahmen. Gegen 11.45 Uhr wurde die Versammlung der "AfD" ohne besondere Vorkommnisse für beendet erklärt.

Mit Stand 14 Uhr registrierte die Polizei in ganz NRW insgesamt circa 1200 teilnehmende Traktoren.