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Versammlungen am 09.11.2019

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Versammlungen am 09.11.2019
Am Samstag, den 09.11.2019, wird es aufgrund verschiedener Versammlungen zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt kommen. Erste temporäre Sperrungen können theoretisch ab 8 Uhr an dem Samstag erfolgen. Spätestens ab 12 Uhr, wenn die ersten Versammlungen starten, wird es zu umfangreichen Sperrungen kommen.
Sonja Rehmert

Die Partei "Die Rechte NRW" rechnet mit etwa 300 Versammlungsteilnehmern. Die Teilnehmerzahl an den Gegendemonstrationen wird von den Veranstaltern bislang auf insgesamt ungefähr 5.000 Personen geschätzt.

Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende nicht zu vermeiden. Die Polizei wird aber alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Weitere Informationen können Sie unserem Flyer in der Box rechts oben auf dieser Seite entnehmen.

Der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" wird am 9. November weitgehend abgesperrt sein. Der „Stolandertunnel“ unter der Alfred-Bozi-Straße (Verbindung Stapenhorststraße - Klosterplatz) bleibt für den Fußgängerverkehr frei und kann jederzeit als Möglichkeit genutzt werden, den gesperrten Auszugsweg der Partei „Die Rechte“ zu unterqueren.

Im Bereich dieser Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können.

Die Innenstadt wird von Osten her grundsätzlich erreichbar bleiben. Für die Aufzugswege der Gegendemonstrationen wird der (Auto-)Verkehr aber wiederholt temporär, unter Umständen auch längerfristig, gestoppt werden müssen. Im Zeitraum der Versammlungen wird es daher zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt kommen.

Ab Montag, 4. November 2019, können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen auch an das Bürgertelefon der Polizei Bielefeld wenden. Die Hotline 0521-545-2222 wird werktags von 8-16 Uhr und am 9. November 2019 bis zum Ende der demonstrativen Veranstaltungen erreichbar sein.

Informationen zum öffentlichen Nahverkehr in Bielefeld erhalten Sie bei moBiel: https://www.mobiel.de/demo/

Pressemitteilung vom 31.10.2019

Einvernehmliche Kooperationsgespräche der Polizei mit dem "Bündnis gegen Rechts"

 

Der Polizei liegen bislang 10 verschiedene Anmeldungen für Demonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" am 09.11.2019 vor. In den letzten Tagen fanden mehrere Kooperationsgespräche der Polizei Bielefeld mit dem "Bündnis gegen Rechts" statt.

Im Rahmen der Gespräche wurden nun gemeinsam die Aufzugswege und Kundgebungsorte der Gegendemonstrationen abgesprochen. Es konnte ein guter Kompromiss gefunden werden, der den unterschiedlichen Interessen der Anmelder und der Allgemeinheit gerecht wird. Die Polizei Bielefeld bewertet die Ergebnisse aller Kooperationsgespräche als positiv.

Zum einen konnte erreicht werden, dass der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" Mahnmale und Gedenkveranstaltungen nicht berührt. Dadurch wird auch der unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt.

Zum anderen konnten nun mit dem "Bündnis gegen Rechts" Aufzugswege für die Gegendemonstrationen vereinbart werden, die dem Bedürfnis nach sichtbarem Protest gegenüber dem Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" gerecht werden, gleichzeitig aber direkte Kontakte der gegnerischen Gruppierungen vermeiden.

Durch die Absprachen sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, die Störungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld so gering wie möglich zu halten.

Die Partei "Die Rechte NRW" rechnet mit etwa 300 Versammlungsteilnehmern. Die Teilnehmerzahl an den Gegendemonstrationen wird von den Veranstaltern bislang auf insgesamt ungefähr 5.000 Personen geschätzt.

Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende nicht zu vermeiden. Die Polizei wird aber alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" wird am 9. November weitgehend abgesperrt sein. Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können.

Die Polizei wird betroffene Anwohner in der kommenden Woche vor den Veranstaltungen mit einer Broschüre über die geplanten Maßnahmen informieren.

Ab Montag, 4. November 2019, können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen auch an das Hinweistelefon der Polizei Bielefeld wenden. Die Hotline 0521-545-2222 wird werktags von 8-16 Uhr und am 9. November 2019 bis zum Ende der demonstrativen Veranstaltungen erreichbar sein.

Pressemitteilung vom 24.10.2019

Versammlungen am 9. November in Bielefeld - Weitere Kooperationsgespräche laufen

 

Die Polizei Bielefeld kann inzwischen den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" am 9. November 2019 offiziell bestätigen. Die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Gegendemonstrationen laufen.

Wie berichtet, ist es der Polizei Bielefeld gelungen, den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" für den 9. November 2019 so abzustimmen, dass keine Mahnmale oder Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nazionalsozialismus berührt werden.

Die Auftaktkundgebung der Partei "Die Rechte NRW" wird demnach auf der Rückseite des Hauptbahnhofs stattfinden. Von dort führt der Aufzugsweg über die Mindener Straße, Elsa-Brändströmstraße und Alfred-Bozi-Straße zum Adenauerplatz. Vom Adenauerplatz soll der Aufzug über die Kreuzstraße bis zum Niederwall führen, wo vor dem Landgericht eine Zwischenkundgebung geplant ist. Im Anschluss an die Kundgebung werden die Teilnehmer auf demselben Weg zurück zum Hauptbahnhof geführt.

Mit diesem Aufzugsweg konnte auch erreicht werden, dass der unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

Inzwischen liegen der Polizei mehrere Anmeldungen von Gegendemonstrationen des "Bündnis gegen Rechts" vor. Mit den Anmeldern der Gegendemonstrationen laufen aktuell die Kooperationsgespräche.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere:

"Ich begrüße den angekündigten friedlichen Gegenprotest an diesem bedeutungsvollen Tag ausdrücklich. Dabei positioniert sich die Polizei Bielefeld deutlich gegen jede Form von Extremismus."

Auch in den laufenden Kooperationsgesprächen hat die Polizei das Ziel, die Aufzugswege und die erforderlichen Sperrungen so zu gestalten, dass die Beeinträchtigungen für die Bielefelder Kaufmannschaft sowie die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden.