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Versammlungen am 09.11.2019

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Versammlungen am 09.11.2019
Abschlussbilanz der Polizei zu den Demonstrationen in Bielefeld

Am Samstag, 09.11.2019, fanden in der Bielefelder Innenstadt insgesamt 14 angemeldete Versammlungen statt. Die Polizei gewährleistete mit starken Kräften, darunter Beamte der Kripo, des Verkehrsdienstes, des Bezirksdienstes, der Einsatzhundertschaft sowie der Polizeireiterstaffel, die störungsfreie Durchführung der demonstrativen Aktionen.

Gegen 13 Uhr startete der Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" anlässlich des Geburtstages der inhaftierten Ursula Haverbeck mit 230 Teilnehmern am Bielefelder Hauptbahnhof mit Ziel Landgericht. Im Rahmen der dortigen Zwischenkundgebung kam es zu einzelnen Beschwerden über Redeinhalte einzelner Redner der Partei "Die Rechte". Die Polizei geht den Hinweisen derzeit nach und prüft, ob strafbare Inhalte vorliegen.

Nach ihrer Zwischenkundgebung am Landgericht traten die Teilnehmer der Partei "Die Rechte" ihren Weg zurück zum Hauptbahnhof an. Um 17:08 Uhr wurde dort die Versammlung durch den Leiter für beendet erklärt und kurz nach 17:30 Uhr verließen die Teilnehmer wieder die Stadt.

Insgesamt 13 Anmeldungen von Gegendemonstrationen lagen der Polizei vor. Circa 14.000 Gegendemonstranten versammelten sich an verschiedenen Orten in der Stadt und zogen dann auf verschiedenen Wegen durch die Innenstadt zum Landgericht, wo sie friedlich ihren Protest gegen den Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" äußerten.

Ab 17 Uhr lösten sich auch diese Veranstaltungen langsam auf.

Während der Demonstrationen kam es zu wenigen Zwischenfällen.

Am Nachmittag versuchten etwa 50 Gegendemonstranten eine Sperrung der Polizei zu durchbrechen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen und sechs Personen in Gewahrsam nehmen.

Kurz darauf versuchten etwa 100 Personen den Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" zu blockieren. Der Polizei gelang es, die Teilnehmer der Partei "Die Rechte NRW" friedlich und ohne Störungen an der Blockade vorbei zu führen.

In Höhe der Kunsthalle wurde die Absperrung der Polizei überwunden und erfolglos versucht, sich eine Fahne der Partei "Die Rechte NRW" anzueignen. Ein Mann wurde durch die Polizei daran gehindert und des Platzes verwiesen, ein weiterer wurde in Gewahrsam genommen. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.

Insgesamt wurden 11 Personen in Gewahrsam genommen. Es wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Unter anderem wurden gegen mehrere Personen Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.

Während der Versammlungen waren Teile der Innenstadt gesperrt. Es kam zu nicht unerheblichen Verkehrsstörungen. Bereits gegen 17 Uhr konnten die Sperrungen in der Innenstadt aber nach und nach wieder aufgehoben werden.

Die Polizei ist mit dem friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlungen zufrieden. Das Konzept der Polizei, ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen zu verhindern, um einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen zur gewährleisten, ging auf.