Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer:
„Im Jahr 2024 nahmen die Straftaten, die als Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) klassifiziert wurden, im Vergleich zum Jahr 2023 von 880 auf 1163 zu (+32,2%).
Der Anstieg liegt im Landestrend und war insbesondere in den PMK-Bereichen „Rechts“ und „Sonstige Zuordnung“ zu verzeichnen.
Gründe für die Zunahme dürften einerseits die Europawahl sein – hier insbesondere bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie bei Sachbeschädigung an Wahlplakaten – und andererseits ein starker Anstieg der Vorgänge mit Bezügen zu den Sozialen Medien.
Die Anzahl der Straftaten unter Verwendung Sozialer Netzwerke stieg von 96 im Jahr 2023 auf 166 (+72.9%). Der Anteil sogenannter Hasspostings belief sich auf 99 Delikte. Mehr als die Hälfte aller Hasspostings konnte dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet werden (50,4%).
Die Verbreitung von extremistischem Gedankengut findet auch im Bereich OWL immer stärker in den Sozialen Medien, in Chatgruppen oder auf Gaming-Plattformen statt.
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte PMK im Kriminalhauptstellenbereich von 58 auf 22 (-62%). Der Anteil der Gewaltdelikte PMK in Relation zur Gesamtzahl der PMK-Delikte sank im Vergleich zum Vorjahr von circa 6,6% auf 1,9%. Die Gewaltdelikte sanken insbesondere bei Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand.
Im Jahr 2024 waren insgesamt 56 der 1163 Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich antisemitisch motiviert. Das waren 2 Taten mehr als im Jahr 2023. Bei den 56 Taten entfielen die meisten Fälle auf die Phänomenbereiche „Rechts“ (34 Taten) sowie „Ausländische Ideologie“ (11 Taten). Gewalttaten waren nicht darunter, es handelte sich ausschließlich um Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung).
Die Aufklärungsquote blieb mit 36,54% in einem ähnlichen Bereich wie in den Jahren 2019 bis 2023.“