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Politisch motivierte Kriminalität
Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2021
Mehr politisch motivierte Straftaten insgesamt, mehr antisemitisch und rechts motivierte Delikte und mehr politisch motivierte Gewalt
Wolfgang Niewald, Leitender Kriminaldirektor als stellvertretender Behördenleiter, gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld für das Jahr 2021:
Sonja Rehmert

„Insgesamt gab es 640 politisch motivierte Straftaten. Das ist ein Plus von 8,3%. Wie schon im Vorjahr stieg die Anzahl von Straftaten mit „sonstiger politischer Motivation“ weiter an. 37,5% der Delikte entfielen auf diesen Phänomenbereich. Wir verzeichneten in 2021 außerdem Zuwächse bei rechten und antisemitischen Straftaten, wie auch bei der politisch motivierten Gewalt. Die Aufklärungsquote lag mit 35,8% auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr.

Im Einzelnen:

Die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre bei der politisch motivierten Gewalt hielt in 2021 nicht weiter an. Es war ein Anstieg von 17 auf 25 Delikte festzustellen, 14 davon waren der PMK „Rechts“ zuzuordnen. Damit wurden vier rechtsextreme Gewaltdelikte mehr als im Vorjahr registriert. Der Anteil der Gewaltdelikte an der gesamten PMK stieg leicht auf 3,9% an. Wie schon im Vorjahr wurde kein Tötungsdelikt aufgrund eines politischen Motives verzeichnet.

Mit 283 Straftaten waren 44,22% der gesamten politisch motivierten Kriminalität dem Phänomenbereich „Rechts“ zuzuordnen. Die Fallzahlen stiegen hier um 10 Delikte oder 3,5%. Während die Propagandadelikte weiterhin rückläufig waren, war ein deutlicher Anstieg bei Beleidigungen von 10 auf 30 Fälle zu erkennen. Dies steht insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die meisten Delikte der PMK „Rechts“ wurden mit 53 in Bielefeld und mit 52 in Herford registriert.

Die Reichsbürger-Szene im Kriminalhauptstellenbereich wuchs im Jahr 2021 an. Im Jahr 2020 waren der Szene insgesamt noch 395 Personen zugeordnet, in 2021 waren es 468 Personen. Die meisten Reichsbürger waren weiterhin im Kreis Herford ansässig, erneut gefolgt von den Kreisen Minden-Lübbecke, Gütersloh und Lippe.

Im Jahr 2021 waren insgesamt 37 der 640 Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich antisemitisch motiviert, 13 Taten mehr als in 2020. Von den 37 Straftaten wurden 35 aus dem Phänomenbereich „Rechts“ begangen, was einen Anteil von 12,37% aller rechtsmotivierten Straftaten ausmachte.

Die Fallzahlen der PMK „sonstige politische Motivation“ stiegen weiter deutlich von 181 auf 240 Taten um 32,6% an. Mit 44 Delikten im Vergleich zu 6 im Vorjahr gab es vor allem mehr Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, mit 98 im Vergleich zu 84 wurden aber auch mehr Sachbeschädigungen begangen. Diese Entwicklungen sind auf Taten von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen und Querdenkern, insbesondere auch im Rahmen von Versammlungsgeschehen, zurückzuführen. Die meisten Delikte in diesem Phänomenbereich wurden mit 49 in Bielefeld, 50 in Gütersloh und 52 in Minden registriert.

In den Phänomenbereichen „Links“, „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ gingen die Fallzahlen zurück. Im Bereich „Links“ reduzierten sich die Fälle von 106 auf 93 Delikte, im Bereich „Ausländer“ von 22 auf 16 und im Bereich „Religiöse Ideologie“ von 9 auf 8.

Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem sogenannte Hasspostings und -mails, blieben mit 59 Delikten auf nahezu gleichbleibendem Niveau. Hierbei handelte es sich weiterhin vorwiegend um Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen.

Die Anstiege der Fallzahlen im Phänomenbereich „sonstige politische Motivation“ und der Zuwachs in der Szene der Reichsbürger sind insbesondere auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen. Der mit der Corona-Pandemie entstandenen Querdenken-Bewegung haben sich weitere Akteure, wie Reichsbürger, aber zum Teil auch Rechtsextreme, angeschlossen. Sie versuchen die Stimmung zu nutzen, um in der Mitte der Gesellschaft verfassungsfeindliches und extremistisches Gedankengut zu verankern und die staatliche Ordnung zu delegitimieren. Hierbei verwenden sie vor allem digitale Medien wie z.B. Telegram. Wir stellen uns darauf ein, dass die andauernde Pandemie, aber auch die veränderte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg Einfluss auf die politisch motivierte Kriminalität nehmen und damit auch auf unsere Arbeit einwirken wird.“

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