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Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2019

Politisch motivierte Kriminalität
Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2019
Mehr politisch motivierte Straftaten, weniger politisch motivierte Gewalt und höhere Aufklärungsquote
Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld.
Sonja Rehmert

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld:

„Im Jahr 2019 sind 575 politisch motivierte Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld bekannt geworden. Damit nahm die politisch motivierte Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 29,8% zu. Die Gesamtzahl bewegt sich hiermit auf dem Niveau des Jahres 2017.

Die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre bei der politisch motivierten Gewalt hielt an. Die Fallzahlen sanken von 33 auf 29. Der Anteil der Gewaltdelikte an der gesamten PMK nahm von etwa 7% weiter auf etwa 5% ab. Auch im Jahr 2019 wurde kein Tötungsdelikt aufgrund eines politischen Motives registriert.

Die Aufklärungsquote konnte insgesamt von 38,6% auf 40,2% gesteigert werden. Auch im Bereich der Propagandadelikte, die erfahrungsgemäß weniger Ermittlungsansätze bieten, stieg die Quote leicht von 37,8% auf 39,5%.

Dem Phänomenbereich „Rechts“ waren 57,91% der gesamten PMK zuzuordnen, im Vorjahr lag der Anteil bei 68,17%. Die Fallzahlen der PMK „Rechts“ stiegen von 302 auf 333 an, womit das Niveau aus dem Jahr 2017 erreicht wurde. Dabei wurden weniger Volksverhetzungen, aber mehr Straftaten durch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen begangen. Dies ist insbesondere auf die stark gestiegene Anzahl von Fällen unter Nutzung von Chatgruppen zurückzuführen, bei denen Kennzeichen verbotener rechtsextremistischer Organisationen als „Emoticons“ oder „Sticker“ geteilt wurden. 8 der 29 Gewaltdelikte waren der PMK „Rechts“ zuzuordnen.

Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem sogenannte Hasspostings und -mails, gingen um 16,44% auf 61 zurück. Hierbei handelte es sich vorwiegend um Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen.

36 der 575 politisch motivierten Straftaten waren antisemitisch motiviert, 34 der 36 Taten wurden aus dem Phänomenbereich „Rechts“ begangen. Dies entspricht einem Anteil von 10,21% aller rechtsmotivierten Taten, meist handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Eine Körperverletzung aus dem Phänomenbereich „Rechts“ wurde als Gewaltdelikt mit antisemitischer Motivation eingeordnet.

21,57% der gesamten PMK konnten dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet werden, im Vorjahr war es ein Anteil von 13,54%. Die Fallzahlen der PMK „Links“ stiegen deutlich um 106% von 60 auf 124 an und erreichten damit etwa wieder das Niveau des Jahres 2017. Überwiegend ist der Anstieg auf Sachbeschädigungen an Wahlplakaten während der Europawahl im Mai 2019 und Beleidigungen zurückzuführen. 16 der 29 Gewaltdelikte waren der PMK „Links“ zuzuordnen. Beleidigungen und Gewaltdelikte wurden vorwiegend bei Versammlungen begangen und richteten sich gegen den politischen Gegner.

Insgesamt 72 Delikte - damit 44 Straftaten mehr als im Vorjahr - wurden dem Phänomenbereich „Sonstige“ zugewiesen, da sie nicht eindeutig einem der übrigen Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten.

Die Anzahl der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen sank weiter von 557 auf 530, womit sich der rückläufige Trend seit 2016 weiter fortsetzt.

Die Auswirkungen der Ereignisse im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak auf die Kriminalitätsentwicklung fielen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr etwas geringer aus.  

Wir stellen uns jedoch weiterhin darauf ein, dass sowohl Auseinandersetzungen und Konflikte im Ausland, wie auch Auswirkungen der Corona-Pandemie Einfluss auf die politisch motivierte Kriminalität und damit auf die Arbeit der Polizei haben werden.“

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