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Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2018

Hooligans gegen Salafisten
Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2018
Politisch motivierte Straftaten in Ostwestfalen insgesamt rückläufig
Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld.
Sonja Rehmert

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld:

 

"Die Zahl der in 2018 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld sank im Vergleich zum Vorjahr von 580 auf 443 Fälle. Damit setzte sich die rückläufige Entwicklung aus dem Vorjahr fort.

68,17% der Delikte waren der PMK „Rechts“ und 13,54% der PMK „Links“ zuzuordnen.

In der Langzeitentwicklung ist zu erkennen, dass sich die Gesamtzahl aus 2018 wieder nahezu auf dem Niveau der Gesamtzahl vor der - mit gestiegenen Fallzahlen einhergehenden - Flüchtlingskrise befindet.

 

Die Aufklärungsquote konnte von 33,6% im Vorjahr auf 38,6% im Jahr 2018 gesteigert werden. Auch im Bereich der Gewaltdelikte und bei Propagandadelikten, die erfahrungsgemäß weniger Ermittlungsansätze bieten, konnten mehr Fälle als im Vorjahr aufgeklärt werden.

 

Außer im Phänomenbereich „Ausländer“ sanken die Fallzahlen in allen anderen Bereichen teils deutlich, was den Rückgang der Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität erklärt.

 

Die Anzahl rechter Straftaten verringerte sich im Kriminalhauptstellenbereich von 337 auf 302 Delikte. Damit ist in diesem Bereich seit 2016 ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere wurden weniger Volksverhetzungen und weniger Propagandadelikte registriert. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewaltdelikte stiegen die Fallzahlen auf 15 an und verblieben damit fast auf dem Niveau von 2017.

 

Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem sogenannte Hasspostings und -mails, gingen um 34% auf 73 Taten stark zurück.

Hierbei handelte es sich vorwiegend um Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Insgesamt wurden 59 rechtsmotivierte Straftaten in diesem Bereich begangen, 2017 waren dies noch 91.

 

Im Phänomenbereich PMK "Links" verharrten die Fallzahlen in den Jahren 2016 und 2017 auf einem ähnlich hohen Niveau. Im Jahr 2018 hingegen verringerte sich der Vorjahreswert von 127 um mehr als die Hälfte auf 60 Delikte. 

 

Der Anstieg der registrierten Straftaten im Bereich PMK „Ausländer“ und „Religiöse Ideologie“ von insgesamt 42 Delikten im Jahr 2017 auf 53 Delikte im Jahr 2018 resultierte insbesondere aus festgestellten Verstößen gegen das Vereinsgesetz anlässlich einer Durchsuchung im Kurdistan-Zentrum im Juli 2018. Die Fallzahlen im Bereich PMK „Ausländer“ stiegen dabei von 29 auf 47 Delikte an.

 

Nach einem immensen Zuwachs der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen in 2015 auf 4061 war im Jahr 2016 die Zahl deutlich rückläufig. Dieser Trend setzte sich seitdem spürbar fort.

Mit 557 lag die Zahl der Prüffälle im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Niveau seit 2013, was mit dem weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen einherging.

 

Die Anzahl bekannt gewordener Gewaltdelikte sank im Jahr 2018 weiter von 35 auf 33 Delikte. Die Gewaltdelikte wurden zu einem etwa gleichgroßen Anteil überwiegend aus dem linken und rechten Spektrum verübt. Bei 22 der 33 Delikte handelte es sich um Körperverletzungen.

Im Bereich der Gewaltdelikte konnte die Aufklärungsquote von 60% auf 63,6% gesteigert werden.

Im Jahr 2018 wurde kein Tötungsdelikt aufgrund eines politischen Motives registriert.

 

Die gestiegenen Fallzahlen im Phänomenbereich „Ausländer“ zeigen, dass die Auswirkungen von kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland sowie die religiös und kulturell geprägte Konflikte in anderen Ländern weiterhin in der Kriminalitätsentwicklung PMK 2018 ihren Niederschlag finden.

Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt sich darauf ein, dass diese Auseinandersetzungen und Konflikte auch weiterhin Einfluss auf die Arbeit der Polizei haben werden.“