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Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2017

Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität
Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2017
Politisch motivierte Straftaten rückläufig
Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld.
Sonja Rehmert

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld:
"Die Zahl der in 2017 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld sank im Vergleich zum Vorjahr von 650 auf 580 Fälle. Der Rückgang entspricht in etwa dem Landestrend in NRW. Der erfreuliche Rückgang ist überwiegend auf sinkende Fallzahlen in den Phänomenbereichen PMK "Ausländer" und PMK "Rechts" zurückzuführen - im Bereich "Ausländer" von 62 auf 29 und im Bereich "Rechts" von 420 auf 337. Entgegen des Landestrends sinkender Fallzahlen im Phänomenbereich PMK "Links" verharrten die Fallzahlen hier mit 127 Taten auf ähnlich hohem Niveau wie im Vorjahr mit 123 Fällen."

Zum 01.01.2017 wurde der Phänomenbereich PMK "Religiöse Ideologie" neu hinzugefügt. Hier werden Straftaten erfasst, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/ oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war. Zuvor waren diese Taten als PMK "Ausländer" erfasst worden. Für den Kriminalhauptstellenbereich verzeichnete der Staatsschutz 13 Taten unter PMK "Religiöse Ideologie". Dabei handelte es sich überwiegend um Verdachtsfälle im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus. Darüber hinaus ermittelte die Polizei in 74 Fällen, die sich keinem der vier Phänomenbereiche zuordnen ließen.

Erwähnenswert im Phänomenbereich PMK "Rechts" ist für das Jahr 2017 ein versuchtes Tötungsdelikt. Dabei handelte es sich um eine Brandstiftung in einer Asylbewerberunterkunft in Lemgo (Kreis Lippe) vom 23.06.2017. Unbekannte Täter setzten in dem unbewohnten Untergeschoss des Wohngebäudes eine Matratze in Brand, während die Bewohner in den beiden Obergeschossen schliefen. Ein Bewohner konnte die Matratze löschen und zog sich dabei eine leichte Rauchgasvergiftung zu. Weitere Menschen wurden nicht verletzt. Die Ermittlungen wurden ohne Identifizierung eines Täters abgeschlossen. Der Tatverdacht gegen drei zunächst vorläufig festgenommenen Personen bestätigte sich nicht.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den beim polizeilichen Staatsschutz bearbeiteten Prüffällen und zu den Gewaltdelikten PMK:
"Nach einem immensen Zuwachs der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen in 2015 auf 4061 war im Jahr 2016 die Zahl bereits deutlich rückläufig. Dieser Trend setzte sich in 2017 spürbar von 1242 auf 930 Prüffälle fort. Damit liegt die Zahl der Prüffälle auf dem niedrigsten Niveau seit 2013. Nach einem deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte in 2016 sank die Zahl im Jahr 2017 um 34% von 47 auf 35 Fälle. Dabei verzeichnete die Polizei einen Anstieg der Gewaltdelikte aus dem linken Spektrum von 8 auf 12 Fälle. Aus allen anderen Szenen wurden weniger Gewaltdelikte begangen, aus der rechten Szene war sogar ein Rückgang von 27 auf 14 Gewaltdelikte festzustellen. Der Anteil der Gewaltdelikte an den insgesamt bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten sank leicht von 7% auf 6%."

Die Aufklärungsquote lag mit 33,6% unter der des Vorjahres 2016 mit 37,4%, jedoch auf etwas höherem Niveau als 2015 mit 32,5%. Im Bereich der Gewaltdelikte lag die Aufklärungsquote mit 60% über der landesweiten Aufklärungsquote von 52%.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere:
"Die in den Phänomenbereichen PMK "Rechts", "Links" und "Ausländer" in den Jahren 2015 und 2016 gestiegenen Fallzahlen waren im Kontext religiös und kulturell geprägter Konflikte in anderen Ländern und der damit einhergehende Flüchtlingssituation zu sehen. Die rückläufige Entwicklung der Flüchtlingssituation spiegelte sich im Jahr 2017 in gesunkenen Fallzahlen in den Bereichen PMK "Rechts" und "Ausländer" wider. Das Polizeipräsidium Bielefeld stellt sich darauf ein, dass religiös und kulturell geprägte Konflikte auch in Zukunft weiterhin Einfluss auf die Arbeit der Polizei ausüben werden."