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Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2016

Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität
Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2016
Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld.
Sonja Rehmert

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld:

„Die Zahl der in 2016 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld stieg im Vergleich zum Vorjahr von 431 auf 650 Fälle an. Dieser deutliche Anstieg ist überwiegend auf eine spürbare Zunahme der Delikte im Phänomenbereich PMK „Rechts" zurückzuführen. Für diesen Phänomenbereich wurden 420 Straftaten registriert, 2015 waren es noch 278. Bei über der Hälfte der festgestellten rechtsmotivierten Taten handelte es sich um eher niedrigschwellige Delikte, wie zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die nach 2015 weiterhin gestiegenen Fallzahlen in diesem Phänomenbereich dürften auch im Jahr 2016 im Kontext der Flüchtlingssituation zu sehen sein."

Die seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers bundesweit in den Fokus geratene Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist auch im Kriminalhauptstellenbereich Bielefeld vorzufinden. Aktuell werden in OWL circa 400 Personen dieser Szene zugeordnet. Im besonderen Fokus stehen hier diejenigen Personen, von denen eine Gewaltbe-reitschaft ausgeht sowie Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. In diesen Fällen prüfen die zuständigen Waffenbehörden eine Entziehung der Erlaubnis. Schwerwiegende Gewaltdelikte durch Angehörige dieser Szene wurden im Berichtszeitraum in OWL nicht registriert.

In den weiteren Phänomenbereichen waren nach rückläufigen Fallzahlen in 2015 im Jahr 2016 Anstiege zu verzeichnen.

Im Phänomenbereich „Links" stellte der Staatsschutz einen deutlichen Anstieg von 72 auf 123 Taten fest.

Im Phänomenbereich „Ausländer" stiegen die Fallzahlen von 39 auf 62 an.

Ein allgemein gültiger Erklärungsansatz für die Entwicklung der PMK ist nicht erkennbar. In den einzelnen Phänomenbereichen dürften unterschiedliche Ursachen für die Entwicklungen der Fallzahlen vorliegen.

Der Staatsschutz wertet - ergänzend zur klassischen Bearbeitung der politisch motivierten Kriminalität - auch Delikte der Allgemeinkriminalität aus. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse zu den phänomenspezifischen Szenen zu erlangen und deren Handlungen und Motivationen zu erkennen. In 2015 hatte der polizeiliche Staatsschutz des PP Bielefeld einen immensen Zuwachs der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen von 1940 auf 4062 Prüffälle verzeichnet. Eine erhebliche Zunahme von Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen im Bereich der Allgemeinkriminalität hatte aufgrund des hohen Flüchtlingsaufkommens diesen starken Zuwachs in 2015 generiert.

Leitender Kriminaldirektor Wolfgang Niewald, Leiter der Direktion Kriminalität, zu den beim polizeilichen Staatsschutz bearbeiteten Prüffällen und zu den Gewaltdelikten PMK:
„Die Zahl der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen ist im vergangenen Jahr deutlich auf 1242 zurück gegangen und liegt wieder unter dem Niveau des Jahres 2014. Zu den Gewaltdelikten ist zu sagen, dass die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte PMK im Kriminalhauptstellenbereich um 74% von 27 auf 47 deutlich gestiegen ist."

Bei 34 der insgesamt 47 Gewaltdelikte handelt es sich um Körperverletzungsdelikte, wobei davon 19 Fälle dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: „Entgegen des Landestrends konnte die Aufklärungsquote im Kriminalhauptstellenbereich von 32,5% in 2015 auf 37,4% im Jahr 2016 gesteigert werden. Im Bereich der Gewaltdelikte lag sie mit 61,7% sogar fast doppelt so hoch. Auch wenn die Entwicklung der Flüchtlingszahlen rückläufig ist, stellen wir uns darauf ein, dass die religiös und kulturell geprägten Konflikte in anderen Ländern und die damit einhergehende Flüchtlingssituation weiterhin Reaktionen verschiedener Spektren nach sich ziehen und damit Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei haben werden."